Bekanntmachungen der Gemeinde Heeßen

Gebietsänderung nach §§ 25 bis 27 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

hier: Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner

gem. § 25 Abs. 4 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Grenzänderung zwischen der Gemeinde Heeßen und der Stadt Obernkirchen

An der Gemarkungsgrenze zwischen der Stadt Obernkirchen und der Gemeinde Heeßen, Bergstraße, befinden sich bebaute sowie unbebaute Grundstücke gänzlich und/oder teilweise in der Gemarkung Heeßen sowie in der Gemarkung Obernkirchen. Die Grundstücke sind nach Absprache mit der Stadt Obernkirchen bezüglich der Adressen der Gemeinde Heeßen zugeordnet.

Das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Heeßen einschließlich der Zuwegung von der Gemeinde Heeßen liegt ebenfalls in der Gemarkung Obernkirchen.

Desgleichen befinden sich an der Waldstraße Grundstücke in der Gemarkung Obernkirchen, die auch zur Gemarkung Heeßen zugehörig sind.

Hierbei handelt es sich im Einzelnen um folgende Grundstücke:

Gemarkung Obernkirchen, Flur 22:

Flurstücke 5/15, 8/2, 8/10, 8/12, 5/17, 5/18, 5/20 (östlich der Bergstraße in Heeßen zwischen den Haus-Nr. 21 und 27/Ecke Wirtschaftsweg zum Regenrückhaltebecken Heeßen) sowie

Flurstücke 57/28 und 67/28 (Waldstraße in Heeßen und Wirtschaftsweg westlich der Waldstraße)

Damit diese in Rede stehenden Grundstücke auch tatsächlich zu dem Bereich der Gemeinde Heeßen zugehören, sind sich die Kommunen darüber einig, dass die Grundstücke im Rahmen eines Gebietsänderungsvertrages von der Stadt Obernkirchen auf die Gemeinde Heeßen übertragen werden sollen. Eine Verschiebung der Gemeindegrenzen soll erfolgen.

Wir geben hiermit Vorstehendes zur Kenntnis, und kommen gleichzeitig unserer Pflicht gemäß § 25 Abs. 4 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nach, die Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden anzuhören.

Wir geben Ihnen somit die Gelegenheit, sich zu der Gebietsänderung innerhalb der Anhörungsfrist bis zum 28.02.2017 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus der Samtgemeinde Eilsen, Büro Gemeinde Heeßen, Bückeburger Str. 4, 31707 Bad Eilsen, Zimmer 13 zu äußern.

Gemeinde Heeßen, den 23.01.2017

Der Gemeindedirektor

Schönemann

Die Gemeinde Heeßen beabsichtigt, das Flurstück 16/9 der Flur 2 in der Gemarkung Heeßen, Landkreis Schaumburg, als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu entwidmen (§ 6 Nds. Straßengesetz).

Das Flurstück 16/9 der Flur 5 in der Gemarkung Heeßen ist eine Teilfläche der Wiesenstraße mit einer Größe von 161 m². Die Fläche ist in dem beigefügten Lageplan grün dargestellt.

Im Rahmen der vorläufigen Erschließung des Bebauungsplanes Nr.16/29 „Remisengelände“ der Gemeinden Heeßen und Bad Eilsen wird eine neue Verbindungsstraße von der Bahnhofstraße in Bad Eilsen zu der Wiesenstraße in der Gemarkung Heeßen errichtet.

Die neue Verbindungsstraße wird zunächst als Baustraße hergerichtet. Die Fertigstellung der Baustraße wird voraussichtlich bis zum 31. März 2017 erfolgt sein.

Das Flurstück 16/9 der Flur 2 in der Gemarkung Heeßen wird gleichzeitig mit der Inbetriebnahme der neuen Verbindungsstraße für den öffentlichen Verkehr entwidmet und verliert dann den Namen „Wiesenstraße“ für diesen Bereich.

Der genaue Zeitpunkt der Entwidmung wird gesondert bekanntgegeben.

Einwände gegen die beabsichtigte Entwidmung können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Heeßen, Bückeburger Str.4, 31707 Bad Eilsen, erhoben werden.

Heeßen, 18.01.2017

Gemeinde Heeßen

Der Gemeindedirektor

(Schönemann)

Bekanntmachung der Gemeinde Heeßen

Haushaltssatzung der Gemeinde Heeßen

für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Heeßen in der Sitzung am 16.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 715.800 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 850.400 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge 500 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 697.600 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 791.500 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 500 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit . 114.000 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 23.300 Euro

festgesetzt.

§ 2

Es sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 116.200 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017 werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 330 v.H.

§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 117 Abs.1 Satz 2 NKomVG gelten als unerheblich, wenn sie im Einzelfall 2.500 Euro nicht übersteigen.

Personalaufwendungen und –auszahlungen gelten darüber hinaus als unerheblich, wenn sie aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften zwingend erforderlich sind.

Heeßen, den 16.02 2017

Gemeinde Heeßen

Der Bürgermeister Der Gemeindedirektor

gez. gez.

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(Bokeloh) (Schönemann)

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Landkreis Schaumburg in Stadthagen hat mit Verfügung vom 08.03.2017

- Az.: 20 14 10/14 – die vorstehende Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen.

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG für 7 Werktage, beginnend mit dem Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Schaumburg zur Einsichtnahme in der Samtgemeinde Eilsen, Bückeburger Str. 4, 31707 Bad Eilsen, Zimmer 13

vom 03.April 2017 bis 11. April 2017

montags bis freitags 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

dienstags 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr

öffentlich aus.

Gemeinde Heeßen Heeßen, den 14.03.2017

Der Gemeindedirektor

Schönemann